Im September erscheint im Nomos Verlag das Buch „Unternehmensstrafrecht, Wettbewerb und Menschenrechtsschutz“ herausgegeben von Univ. Prof Dr Soyer.

Ich durfte dazu den Beitrag mit dem Titel: „Regulierung der Nachhaltigkeit in der EU: Sustainable Finance und Betrugsstrafbarkeit bei Greenwashing“ beisteuern, der die bemerkenswerte Entwicklung bei der Regulierung von Sustainable Finance in der EU darstellt und erörtert, welche Rolle der Betrugstatbestand im Kampf gegen Greenwashing von Finanzprodukten spielen kann.

Der erste Teil analysiert die wichtigsten politischen Initiativen und die grundlegenden Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren die Entwicklung von Sustainable Finance in der EU geprägt haben – vom Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums bis zum Green Deal. Anschließend werden die wichtigsten Rechtsakte der EU im Kampf gegen Greenwashing von Finanzprodukten analysiert, insbesondere die Taxonomie-Verordnung und die Offenlegungsverordnung (SFDR). Vorgestellt werden auch eine Studie von KPMG zum Thema „Sustainability Fraud“, die Leitfaden der Finanzmarkaufsicht (FMA) zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken, die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie der Entwurf zum „Lieferkettengesetz“, der sich nach dem Vorschlag der Kommission nun in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament befindet.

Schließlich fokussiert sich der dritte Teil auf die Frage inwieweit die Täuschung mit Nachhaltigkeitsinformationen bei Finanzprodukten den Tatbestand des Betrugstatbestandes fallen kann. Dabei ist vor allem zu prüfen, ob Greenwashing bei Finanzprodukten bei Investoren zu einem Vermögensschaden führen kann und bei den vermeintlich grünen Finanzprodukten nicht nur über die Nachhaltigkeitswirkung, sondern auch über ihren Marktpreis getäuscht wird.

Das mögliche Betrugsrisiko bei Greenwashing von Finanzprodukten verdeutlicht, dass es beim Thema Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft neben zentralen gesellschaftlichen Aspekten und der Zukunft des Planeten um viel Geld und um vielfältige Fragen der rechtlichen Verantwortung geht.