Die „UN Guiding Principles on Business and Human Rights“ (Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte) sind das Ergebnis eines umfangreichen, mehrjährigen Konsultationsprozesses von John Ruggie, dem damaligen UN-Sonderbotschafter für Wirtschaft und Menschenrechte, mit Vertretern der Wirtschaft, von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen. Sie wurden im Jahr 2011 vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen. Die UN Guiding Principles konkretisieren die Schutzpflichten des Staates („Protect“) sowie die Verantwortung von Unternehmen, Menschenrechte zu respektieren („Respect“) und sie betonen die Verpflichtung, Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen Zugang zu Rechtsmitteln und Wiedergutmachung zu gewähren („Remedy“).

Unternehmen obliegt demnach bei all ihren Aktivitäten eine Verantwortung, negative Auswirkungen auf Menschenrechte zu vermeiden, unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, Menschenrechte zu schützen. Bei den UN Guiding Principles handelt es sich nicht um durchsetzbares Recht, sondern um einen „global standard of expected conduct“, das heißt um eine gesellschaftliche und politische Erwartung an Unternehmen. Auch wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind, schaffen sie aufgrund ihrer breiten Zustimmung bei Wirtschaftsvertretern, die im Konsultationsprozess von Ruggie eingebunden waren, neue Erwartungen an Unternehmen.
Als allgemeinen Grundsatz bestimmt UN Guiding Principle 11:

„Business enterprises should respect human rights. This means that they should avoid infringing on the human rights of others and should address adverse human rights impacts with which they are involved.“

Darüber hinaus enthalten die UN Guiding Principles Maßnahmen zur Operationalisierung der unternehmerischen Menschenrechtsverantwortung. Diese erfordert ein aktives Risikomanagement im Sinne einer „human rights due diligence“ zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf Menschenrechte durch die eigenen Unternehmensaktivitäten und durch Geschäftsbeziehungen.

Zur „human rights due diligence“ führt UN Guiding Principle 17 aus:

In order to identify, prevent, mitigate and account for how they address their adverse human rights impacts, business enterprises should carry out human rights due diligence. The process should include assessing actual and potential human rights impacts, integrating and acting upon the findings, tracking responses, and communicating how impacts are addressed. Human rights due diligence:

(a) Should cover adverse human rights impacts that the business enterprise may cause or contribute to through its own activities, or which may be directly linked to its operations, products or services by its business relationships;

(b) Will vary in complexity with the size of the business enterprise, the risk of severe human rights impacts, and the nature and context of its operations;

(c) Should be ongoing, recognizing that the human rights risks may change over time as the business enterprise’s operations and operating context evolve.

(Den Volltext der UN Guiding Principles finden Sie hier.)

Ein wesentliches Element der „human rights due diligence“ ist das „human rights impact assessment“ – die präventive Prüfung, inwieweit sich die eigenen Unternehmensaktivitäten und Geschäftsbeziehungen potentiell negativ auf Menschenrechte auswirken.

Aufbauend auf diese Risikoanalyse, haben Unternehmen Verhaltensleitlinien und Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren, die öffentlich zu kommunizieren und regelmäßig, auch unter Einbeziehung von Stakeholdern und unabhängiger Experten, zu evaluieren sind.

Die UN Guiding Principles sehen auch die Einrichtung von unternehmenseigenen Beschwerdemechanismen („grievance mechanisms“) und Maßnahmen zur Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen („remediation“) vor.

Weiterführende Informationen zu den UN Guiding Principles finden Sie auf der Webseite des Business and Human Rights Resource Centre.

Literaturtipp: John Ruggie, Just Business: Multinational Corporations and Human Rights, 2013); siehe auch auf Youtube: John Ruggie´s Lecture on the UN Guiding Principles on Business and Human Rights.